LRH-Bericht bestätigt umfassenden Änderungsbedarf beim KiföG

„Der Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofes (LRH) bestätigt erneut den umfassenden Reformbedarf am Kindertagesförderungsgesetz (KiföG)“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Freitag.

Insbesondere das Finanzierungssystem des KiföG werde in dem Bericht angeprangert, es müsse dringend deutlich vereinfacht werden. „Meine Fraktion kritisiert seit langem dieses bürokratische Monster mit allein 15 verschiedenen Finanztöpfen des Landes“, sagte Frau Bernhardt. Sie erwartet von der anstehenden KiföG-Novellierung, dass dieses Problem konsequent angegangen wird.

Darüber hinaus kritisiert der Bericht, dass die Einhaltung der im KiföG geregelten Standards seitens des Landes nicht flächendeckend überprüft wird. „Das Argument der Landesregierung, sie sehe keine Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, ist nicht nachvollziehbar“, so Frau Bernhardt. „Wer zu wenig Geld ins System gibt, sich seiner Steuerungsmöglichkeiten entledigt und seinen Kontrollpflichten nicht nachkommt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Standards nicht eingehalten werden.“ Gerade beim Personaleinsatz werde dies erkennbar, in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten würden die Vorgaben laufend unterschritten.

„Es ist unverantwortlich, dass die zuständige Sozialministerin der vorgeschriebenen Kostenbeobachtungs- und Qualitätssicherungspflicht nicht nachkommt“, betonte Frau Bernhard. „Letztendlich haben dies die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und die zu betreuenden Kinder auszubaden.“