Landesregierung muss geplante KiföG-Novelle rechtzeitig einleiten

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung nach der heutigen Beratung im Sozialausschuss auf, die geplante KiföG-Novelle rechtzeitig einzuleiten, damit  ein Inkrafttreten zum 1. August 2013 auch tatsächlich erfolgen kann. „Bei den letzten beiden KiföG-Novellierungen mussten wir erleben, dass geordnete Verfahren kaum oder nur zu Lasten der Beteiligten möglich waren“, erklärte die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt. Die anstehenden Änderungen müssten auf der Grundlage einer fundierten Analyse des Ist-Standes erfolgen und sich an den Erfordernissen der frühkindlichen Bildung orientieren. „Es reicht nicht, sich die Welt schön zu reden, wie es die Landesregierung etwa bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern tut“, so Frau Bernhardt. Hier sei bis heute keine Korrektur erfolgt, um den tatsächlichen Bedarf decken zu können. 

„Nicht nur die demografische Entwicklung, sondern auch der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder ab August 2013 stellt das Land, die Kommunen und die Träger der Einrichtungen vor neue Herausforderungen“, sagte Frau Bernhardt. Die Linksfraktion werde sich in bewährter Weise mit den Trägern zusammensetzen, um den Korrekturbedarf am Gesetz zu beraten. Völlig destruktiv wirke sich die Kreisgebietsreform auf die Bildung von Kita-Elternbeiräten auf Kreis- und Landesebene aus. „Auch in diesem Punkt kann sich die Landesregierung nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen. Gegebenenfalls muss die Struktur der Beiräte nachjustiert werden“, so Frau Bernhardt.