„Landesprogramm Kinderschutz“ auf seine Wirksamkeit überprüfen

Zur jetzt veröffentlichten Unterrichtung der Landesregierung zum „Landesprogramm Kinderschutz“ (Drs. 6/5268) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Kinderschutz geht alle an und ist ein außerordentlich wichtiger und leider unverzichtbarer Aufgabenbereich. Dabei müssen alle Maßnahmen und Verantwortlichkeiten gut ineinandergreifen. Zugleich ist es erforderlich, bestehende Strukturen immer wieder zu hinterfragen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen, Hilfe- und Interventionsangebote nicht nur vorhanden sind, sondern auch möglichst reibungslos funktionieren. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass jetzt durch die Landesregierung die Unterrichtung vorgelegt wurde. Bei diesem ersten Schritt darf es aber nicht bleiben.

Meine Fraktion wird die Unterrichtung auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung setzen lassen. Damit wird das Landesprogramm zeitnah Gegenstand der öffentlichen Erörterung. Aus unserer Sicht müssen noch dringende Fragen geklärt werden, und es besteht weitergehender Handlungsbedarf. So ist etwa noch unklar, wie der mit dem Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren einhergehende Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung ab dem Jahr 2017 umgesetzt werden soll. Auch über Stand und Umsetzung des Vorhabens, in jeder Frauenschutzeinrichtung eine Fachkraft für die unmittelbare Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen, sowie eine mögliche finanzielle Beteiligung der Landesregierung ist so gut wie nichts bekannt.

Darüber hinaus ist es erforderlich, das ‚Landesprogramm Kinderschutz‘ grundsätzlich auf seine Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu überprüfen. Kinderschutz ist zu wichtig, als dass wir darauf verzichten könnten.“