Kuddelmuddel bei der Förderung der Familienerholungsmaßnah

Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Sozialausschuss des Landtages heute mit der Förderung der Familienerholungsmaßnahmen in den Jahren 2010 bis 2015 beschäftigt. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist dringend erforderlich, dass Familienerholungsmaßnahmen gefördert und vor allem besser bekannt gemacht werden. Es ist gut, dass die ursprünglichen Pläne, diese Unterstützung für arme Familien zu streichen, vom Tisch sind. Drei von vier Kindern, die in Hartz-IV-Familien leben, können nicht einmal einen einwöchigen Urlaub mit ihren Eltern machen. Aber auch arme Kinder brauchen Urlaub und Erholung.

Laut einem Entwurf für eine neue Förderrichtlinie der Landesregierung sollen künftig nur noch die Familien gefördert werden, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Eine solche Einschränkung ist abzulehnen, auch Familien mit niedrigen und sehr niedrigen Einkommen müssen wie bisher Unterstützung erhalten.

In diesem Zusammenhang ist es schlicht skandalös, dass die Mittel fürFamilienerholungsmaßnahmen seit 2014 ohne eine gültige Richtlinie ausgereicht werden. Seit diesem Zeitpunkt werden die Gelder für die Maßnahmen über die Träger der freien Jugendhilfe und nicht mehr direkt an die Familien ausgereicht. Die alte Richtlinie ist seither außer Kraft. Eine neue existiert bis heute nicht, das Geld kann quasi nach Gutdünken ausgegeben werden. Das ist nicht nur haushaltsrechtlich äußerst problematisch, sondern belegt erneut, dass der Landesregierung parlamentarische Regeln offenbar völlig egal sind. Die neue Förderrichtlinie muss unverzüglich auf den Tisch.“