Kompromiss beim Kinderschutz ist nicht ausreichend

„Der zwischen Bundesfamilienministerin Schröder und Landessozialministerin Schwesig ausgehandelte Kompromiss beim Kinderschutz geht nicht weit genug“, lautet das Fazit der kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt.

„So begrüßenswert die Stärkung der Arbeit der Familienhebammen durch die Entfristung der Förderung auch ist, die grundlegenden Mängel am Gesetz werden damit nicht behoben“, so Frau Bernhardt am Dienstag in Schwerin. Insbesondere die Verzahnung von Gesundheitswesen und Jugendhilfe sei im Gesetz nicht ausreichend ausgestaltet. „Auch der finanzielle Mehrbedarf der Kommunen bei der Umsetzung der im Gesetz vorgeschriebenen Standards bleibt unberücksichtigt.“

„Erneut gibt sich Frau Schwesig in einem Vermittlungsverfahren mit einem Teilerfolg zufrieden, anstatt das Gesetz aufgrund seiner massiven Mängel abzulehnen und zur weiteren Überarbeitung an den Adressaten zurückzuverweisen“, so Frau Bernhardt. „Wenn es Frau Schwesig tatsächlich um ein modernes Bundeskinderschutzgesetz ginge, das seinen Namen wirklich verdient, dann müssten die gesetzlichen Pflichten zur Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter und Behörden sowie ein Rechtsanspruch auf eine unabhängige Beratung für Kinder und Jugendliche im Gesetz verankert werden.“