Kommission belegt desaströsen Zustand des Verfassungsschutzes

Zum heute vorgestellten Bericht der unabhängigen Expertenkommission zum Verfassungsschutz M-V erklärt das stellvertretende Mitglied der Linksfraktion im Innenausschuss, Jacqueline Bernhardt:

„Die Verfassungsschutz-Kommission hat dem Landesgeheimdienst ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Massive Fehlentscheidungen der Führungsebene, ein völlig unzureichendes Berichtswesen und rechtswidrig ausgebliebene Informationsübermittlungen an die Strafverfolgungsbehörden belegen die strukturellen Missstände des Geheimdienstes. Da die Kommission per Auftrag lediglich zwei Sachverhalte exemplarisch untersuchen sollte und bereits dabei auf bislang nicht bekannte zweifelhafte Vorgänge gestoßen ist, müssen wir von weiteren skandalträchtigen Handlungen innerhalb der Behörde ausgehen.

Der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Komplex offenbar nichts gelernt. Dem Quellenschutz wird unumstößlich und konsequent Vorrang eingeräumt. Die unentwegten Beteuerungen aus dem Innenministerium, man habe die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse umgesetzt, sind durch den Kommissionsbericht wie Seifenblasen zerplatzt. Es bringt nichts, nur über einzelne Skandale des Verfassungsschutzes zu reden. Die Struktur und grundlegende Arbeitsweise dieser Behörde sind verantwortlich für eine ganze Reihe an Skandalen.

Das Urteil der Kommission ist der schlagende Beweis dafür, dass die bisherige parlamentarische Kontrolle in Form der PKK nicht mehr als ein Feigenblatt ist. Wir dürfen nun gespannt sein, ob alle Handlungsempfehlungen der Kommission tatsächlich umgesetzt werden. Nach der SEK- und Prepper-Kommission erwarten wir, dass diese Kommission nicht erneut lediglich der Ruhigstellung der Öffentlichkeit und der Blockade des Parlaments diente.“