Kitas müssen erneut Regierungs-Chaos ausbaden

„Angesichts der seit Monaten von Sozialministerin Schwesig groß angekündigten Elternbeitragssenkung um 16 bis zu 100 Euro bei den 0-3-Jährigen zum 01.08.2012 kann ich nur mit Unverständnis feststellen, dass die Umsetzung vor Ort erneut nicht rechtzeitig vorbereitet werden konnte“, erklärte Jacqueline Bernhardt, die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Voraussichtlich am heutigen Freitag wird die entsprechende Richtlinie erst im Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht und damit rechtskräftig.

„Die Besuche bei verschiedenen Trägern und in vielen Kitas in der letzten als auch in dieser Woche haben gezeigt, dass knapp drei Wochen vor dem Inkrafttreten der Elternbeitragssenkung die Kitas erneut vor fast unlösbaren Problemen stehen. Die Landesregierung hat viel zu spät die Umsetzung der Elternbeitragsentlastung eingeleitet und die Verantwortung dafür nun den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten übertragen. Diese und die Träger vor Ort müssen nun erneut das Unvermögen der Landesregierung ausbaden; die entlastungsberechtigten Kinder müssen ermittelt, Listen müssen erstellt und zwischen Verwaltung und Kitas abgeglichen, der Elternbeitragseinzug korrigiert werden. Eine fristgemäße Umsetzung zum 1. August ist so kaum möglich. Wie schon bei der Einführung der Beitragsentlastung im Vorschuljahr und beim Essenszuschuss gehören fehlende rechtzeitige Informationen, eine völlige Verunsicherung der Eltern sowie zusätzliche bürokratische Belastungen der Mitarbeiterinnen in den Kitas und unzählige Elterngespräche zum Alltag der Kitas in den nächsten Wochen und Monaten. Offensichtlich hat Frau Schwesig aus der jüngsten Kita-Geschichte nichts gelernt. In der Anhörung im Landtag, die meine Fraktion nur unter Anwendung der Geschäftsordnung gegen die Abgeordneten von SPD und CDU durchsetzen konnte, wurde auf die Probleme hingewiesen, die die Landesregierung bis dahin - und offensichtlich auch danach - ignoriert hat. Das ganze Verfahren hat wieder einmal weder etwas mit Praxisnähe  noch mit guter Kommunikation zu tun, das ist ganz einfach Ignoranz und Regieren von oben herab - und das alles auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher, der Kita-Träger sowie der Eltern“, lautet das Fazit der Linkspolitikerin.