Kita-Vollverpflegung – Elternrechte konsequent umsetzen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Elternrechte in den Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 6/3789, Anlage) erklärt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Der Frust vieler Eltern bei der Umsetzung der Vollverpflegung in den Kitas ist groß. Nach wie vor herrschen Unsicherheiten, Eltern werden zu spät oder gar nicht einbezogen. Der Streit um Mitwirkungsrechte droht zu eskalieren und führt neuerdings sogar zu Kündigungen des Betreuungsvertrages seitens der Träger von Kitas. Das alles ist auch nach über drei Monaten geltender Kita-Vollverpflegung Realität in MV.

Auch die Landesregierung räumt Defizite bei der Mitwirkung der Eltern ein. Dabei sind die Regelungen im Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG) eindeutig. Eltern sind bei der Weiterentwicklung der Konzeption, den Öffnungszeiten und der Essensversorgung zu beteiligen. Aus meiner Sicht ist es wenig hilfreich, eine fehlende Mitwirkung zu sanktionieren. Vielmehr muss die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft von Kitas und Eltern auf allen Ebenen gefördert werden. Hier gibt es noch große Defizite. In MV existiert noch nicht einmal ein im KiföG vorgesehener Landeselternrat.

Bei der KiföG-Novellierung 2013 haben die Fraktionen von SPD und CDU unseren Antrag, der auf eine Unterstützung der Elternräte abzielte, abgelehnt. Auch vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der SPD, im KiföG die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft mit den Eltern zu stärken, wenig glaubwürdig. Zudem existieren bereits Vorschriften zu den Elternrechten, die konsequent umgesetzt werden müssen. Die Landesregierung versäumt es seit Jahren, dies zu befördern. Über den Frust der Eltern braucht sich deshalb niemand wundern.“