Kita-Gebühren müssen bezahlbar sein – Finanzierung neu regeln

Zum erneuten Anstieg der Gebühren in einigen Kitas erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Kostensteigerungen im Bereich der Kindertagesbetreuung gehen am Ende immer zu Lasten der Eltern. Ursache ist eine Unwucht im Finanzierungssystem auf Grundlage des KiföG M-V. Das Land reagiert völlig unangemessen auf die Steigerungen bei den Personal-, Betriebs-, Instandhaltungs- und Materialkosten in den Kitas. Folglich müssen die Kostensteigerungen von den Wohnsitzgemeinden und Eltern abgefangen werden. Das ist ungerecht, denn am Ende zahlen die Eltern die drastischen und oft sehr kurzfristigen Gebührenerhöhungen.

Das Finanzierungssystem muss grundlegend novelliert werden, die Weichen müssen anders gestellt werden. Auf Grundlage des KiföG M-V beteiligt sich das Land an den allgemeinen Kosten der Förderung von Kindern in den Kitas mit einem Festbetrag für jeden belegten Vollplatz. Dieser Betrag steigt jährlich um 2 Prozent. Diese Steigerung der Landesmittel ist zu gering. Er wird den tatsächlichen Kosten und den Kostensteigerungen nicht gerecht.

Es muss deshalb gesetzlich die Möglichkeit eines nachträglichen Ausgleichs geschaffen werden. Der Stichtag für die Erfassung der Kinderzahlen muss vom 1. März auf den 1. April verlegt werden, um Mindereinnahmen von vornherein entgegenzuwirken. Das Land muss seine gesetzliche Verantwortung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs eines jeden Kindes auf Kinderbetreuung deutlich ernster nehmen und ausreichende Landesmittel zur Verfügung stellen.

Die Eltern müssen weiter entlastet werden. EinKita-Platz muss für die Eltern stufenweise kostenfrei werden. Bildung und chancengleicher Zugang zu Bildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“