Kindeswohl muss bei minderjährigen Flüchtlingen an oberster Stelle stehen

Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Sozialausschuss in seiner heutigen Sitzung mit dem Thema „Aufnahme, Unterbringung und Betreuung minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge“ beschäftigt. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: 

„In der Beratung wurde deutlich, dass sich die Zahl der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in den vergangenen Jahren ständig erhöht hat. Es ist damit zu rechnen, dass ihre Zahl in diesem Jahr auf rund 200 steigen wird. Diese Kinder und Jugendlichen sind besonders traumatisiert von Krieg, Terror und Flucht, sie leiden massiv unter der Trennung von ihren Familien. Sie brauchen unsere ganze Unterstützung. Vorrangig greift hier die Jugendhilfe, für die die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sind. Wegen der ungleichen Verteilung entstehen ungleiche finanzielle Belastungen. Aus unserer Sicht muss die erforderliche Unterstützung solidarisch vom ganzen Land getragen werden. 

Das Sozialministerium hat die Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge erkannt. So wurde mit dem Landkreistag vereinbart, dass dieser die Mehrkosten in den Landkreisen und kreisfreien Städten erhebt, insbesondere die Verwaltungs- und Personalkosten, die bisher nicht erstattet werden. Auf dieser Grundlage müssen Lösungen gesucht werden. 

Darüber hinaus ist es aber dringend erforderlich, dass der Bund unverzüglich handelt. Notwendig ist eine einheitliche gesetzliche Regelung, wie die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge verteilt, betreut und untergebracht werden. Der Bund muss sich auch finanziell stärker an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung beteiligen. Bei allen Regelungen muss immer das Kindeswohl an oberster Stelle stehen.“