Kinderschutz ist zu wichtig, um auf die lange Bank geschoben zu werden

Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, erwartet von der Sozialministerin Manuela Schwesig unverzüglich Aufklärung über den Sachstand der Mittelverwendung aus dem Bundesprogramm „Netzwerk Frühe Hilfen“. 

„Meine Fraktion hat die Ministerin bereits vor mehreren Wochen aufgefordert, den Landtag über die Höhe der Zuweisungen und den Einsatz der Bundesmittel für den Kinderschutz für die Jahre 2012 bis 2015 zu unterrichten. Die Ministerin hat stets abgewiegelt und erklärt, dass daran gearbeitet werde“, erklärte Frau Bernhardt am Dienstag. Nun stelle sich heraus, dass nicht einmal die Voraussetzungen für eine Landeskoordinierungsstelle geschaffen wurden, die für die Mittelvergabe zwingend erforderlich ist. „Es geht immerhin um Mittel in Höhe von 120 000 Euro, die vom Land noch in diesem Jahr abgerufen werden könnten“, so Frau Bernhardt. 610 000 Euro stünden dann für die Arbeit der Familienhebammen zur Unterstützung von Familien zur Verfügung. „Angesichts der ohnehin schwierigen Lage der Familienhebammen ist das Agieren der Sozialministerin unverantwortlich. Es ist völlig unverständlich, warum die Ministerin die Angelegenheit derart sträflich vernachlässigt. Der Zeitplan muss ihr bekannt gewesen sein, die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ist seit Anfang Juli in Kraft.“ 

„Ich erwarte in der morgigen Sitzung des Sozialausschusses die Beantwortung unserer Fragen und eine Stellungnahme der Ministerin darüber, warum der Landtag bislang nicht über die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land informiert wurde “, so Frau Bernhardt. „Kinderschutz ist viel zu wichtig, um auf die lange Bank geschoben zu werden. Wir fordern die Ministerin auf, unverzüglich die notwendigen Vorarbeiten zu leisten, damit die Mittel so schnell wie möglich abgerufen werden können.“