Kinderrechte ernst nehmen und stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz

„Kinderschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Montag anlässlich des morgigen Weltkindertages. 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung erneut einen Vorstoß von Kinderschutzverbänden abgelehnt hat, Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern“, sagte Frau Bernhardt. Obwohl Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet habe, seien bislang alle Versuche, sie in nationales Recht zu gießen, gescheitert. „Damit wird seit 20 Jahren die Chance vertan, Kinderrechten einen deutlich höheren Stellenwert zu geben und damit ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland.“ 

„Um den Kinderschutz im Land zu stärken, sind funktionierende Netzwerke mit kompetenten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erforderlich“, so Frau Bernhardt. Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen brauchen eine breit aufgestellte Lobby. „Es ist gut, dass es in MV seit 2 Jahren ein aktives und starkes Bündnis Kinderschutz MV aus Jugendhilfe, Gesundheit, Schule, Justiz und Polizei gibt, das sich für die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Schutz, Förderung und Beteiligung einsetzt.“ Bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, müsse das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. „Deshalb begrüße ich sehr, dass künftig Kinder und Jugendliche auch selbst zu Wort kommen und sich mit ihren Fragen, Wünschen und Anregungen an das Bündnis wenden können.“ 

Frau Bernhardt fordert die Landesregierung auf, unverzüglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Bundeskinderschutzgesetz in Landesrecht zu übertragen und umzusetzen. „Dann hätten wir beispielsweise eine Grundlage für eine schnellere Arbeitsfähigkeit des Netzwerks ‚Frühe Hilfen‘“, sagte sie.