Kinderrechte endlich ernst nehmen und im Grundgesetz verankern

Anlässlich des 20-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Mit der Ratifizierung und insbesondere der Rücknahme des Vorbehalts 2010, der sich vor allem gegen Flüchtlingskinder richtete, hat sich Deutschland verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Konvention beschriebenen Rechte von Kindern und Jugendlichen zu verwirklichen. Die Realität sieht leider anders aus. Es herrschen zunehmende Kinderarmut, Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen und nur vereinzelt Beteiligungs- und Mitspracherechte. Die Kinderrechte müssen endlich im Grundgesetz verankert werden, damit sie den erforderlichen Stellenwert bekommen. Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen müssen viel stärker in den Fokus rücken.
Alarmierend ist auch der Schattenbericht der National Coalition, in der bundesweit über 100 Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen sind, um die Kinderrechtskonvention bekannt zu machen und ihre Umsetzung voranzubringen. Sie stellen u.a. fest, dass die Mehrzahl der Vorschläge und Empfehlungen bisher nicht umgesetzt wurden. Aber die Bundesregierung ignoriert die Defizite und verschärft etwa mit den Hartz-IV-Regelsätzen die Situation von Kindern und Jugendlichen in armen Familien.
 
Auch in MV muss mehr gegen die Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen getan werden. Das beginnt damit, endlich dem Mangel an Fachkräften in den Kitas wirksam zu begegnen und reicht bis zu mehr Mitbestimmungsrechten. So könnte auf gemeindlicher Ebene festgelegt werden, dass Kinder und Jugendliche bei Planungen zu beteiligen sind, wenn ihre Interessen berührt sind.