Kindern und Jugendlichen in MV endlich zu ihrem Recht verhelfen

Zum gestrigen Urteil des Bundessozialgerichtes, wonach Kinder, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, einen Anspruch auf ein Jugendbett haben, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Freitag: 

„Es ist skandalös, dass Mütter und Väter im Hartz-IV-Bezug Leistungen, die ihre Kinder dringend brauchen, einklagen müssen. Es ist vielfach belegt und höchstrichterlich bestätigt, dass die Regelsätze für Kinder nicht bedarfsgerecht berechnet wurden. Die Landesregierung ist gefordert, im Interesse der vielen betroffenen Kinder und Jugendlichen in MV Normenkontrollklage gegen die Hartz- IV-Regelsätze für Kinder einzulegen und ihnen so zu ihrem Recht zu verhelfen. 

In Mecklenburg-Vorpommern, wo 12 000 Kinder unter drei Jahren, 27 000 Kinder unter sieben Jahren, 50 000 Kinder unter 15Jahren 2010 in Hartz-IV-Bezug lebten, wäre das ein richtiger und wichtiger Schritt im Kampf gegen die Kinderarmut.“