Kinder- und Jugendhilfe ernst nehmen und bedarfsgerecht ausbauen

Zur Ablehnung des Antrags „Rückführung des Landesjugendamtes M-V an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS)“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Von 2010 bis 2012 wurde das Landesjugendamt mit seinen Aufgaben schrittweise kommunalisiert und dem Kommunalen Sozialverbandes (KSV) angegliedert. Leider hat sich diese Übertragung nicht bewährt und nachteilig auf die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe in mehreren Bereichen ausgewirkt. So blieb u.a. die Landesjugendhilfeplanung auf der Strecke und von einer Weiterentwicklung in der Jugendhilfe ist weit und breit nichts zu sehen. Hinzu kommt, dass durch die seit längerem   des KSV der Landesjugendhilfeausschuss und seine Unterausschüsse nur eingeschränkt arbeiten könnten. Damit konnte der Landesjugendhilfeausschuss seine gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllen, wie etwa die Erstellung einer Landesjugendhilfeplanung oder die Weiterentwicklung der Jugendhilfe. Stagnation statt Handeln, so ist leider die derzeitige Lage zu bewerten.

Trotz Kenntnis dieser Situation wurde über mehrere Monate hinweg die Untätigkeit des KSV hingenommen. Es ist inakzeptabel, dass die Arbeit brachliegt und der Schwarze Peter hin- und hergeschoben wird. Obwohl der KSV nun signalisiert, den Landesjugendhilfeausschuss künftig besser unterstützen zu wollen, bleibt das Grundproblem: Das Land hat keinen Einfluss auf die Arbeit des Landesjugendamtes und des Landesjugendhilfeausschusses. Dabei wäre es besonders wichtig, die Jugendhilfe endlich ernst zu nehmen, da einiges im Argen liegt. Es geht nur noch um Bestandssicherung der Jugend-, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit, die aber im Gegenteil bedarfsgerecht ausgebaut werden müssen. 

Die Ablehnung unseres Antrages ist auch deshalb unverständlich, weil Mitglieder der Koalitionsfraktionen die Angliederung ebenfalls kritisch eingeschätzt haben. Mit der Ablehnung wird die Chance vertan, dass Problem anzugehen.“