KiföG-Unterfinanzierung endlich beheben

Die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, bedauert, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zusammen mit anderen Landkreisen die Klage wegen der Unterfinanzierung des KiföG MV nicht eingereicht hat. „Das Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG) ist nach wie vor unterfinanziert, wie auch die gestrige Anhörung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz und anderer Gesetze, wie zum KiföG, im Sozialausschuss bestätigt hat“, erklärte Frau Bernhardt am Donnerstag.

Nach Aussagen von Anzuhörenden hat die Landesregierung vor dem drohenden Einreichen der Klage Zuschüsse an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gezahlt, wodurch das durch die Unterfinanzierung vorhandene Defizit in der Kindertagesbetreuung kurzfristig verringert wurde. „Das ist Beleg dafür, dass auch die Landesregierung bei den Landeszuweisungen Nachbesserungsbedarf sieht“, so Frau Bernhardt. Mit dem kurzfristigen Stopfen von Löchern sei aber das Problem noch lange nicht gelöst. 

Die zu geringe Grundfinanzierung durch das Land führe zu einer Schräglage in der Finanzierung der Standards im KiföG, so könnten etwa fachliche Anforderungen an die Betreuung nicht in vollem Umfang erfüllt werden. „Diese Unterfinanzierung muss endlich behoben werden, sonst bleiben die formulierten Standards in dem Gesetz Makulatur“, betonte Frau Bernhardt.