Kein Kind zurücklassen – scheinheilige Aufforderung der CDU

Nach Ansicht der kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hat die CDU mit der heutigen Aktuellen Stunde „Familien und Kinder unterstützen – kein Kind zurücklassen“ den untauglichen Versuch unternommen, sich mit dem Thema zu profilieren.

„Familien und Kinder zu unterstützen und kein Kind zurück zu lassen, das ist immer eine aktuelle Aufgabe“, erklärte Frau Bernhardt am Donnerstag. Bislang sei davon aber von Seiten der Landesregierung wenig zu spüren gewesen. „In MV haben wir bundesweit die höchste Kinderarmut, die in der Armut der Eltern begründet liegt“, so Frau Bernhardt. „Es war die CDU, die Hartz IV maßgeblich vorangebracht und verschärft hat, und es ist die CDU, die sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehrt.“ Deshalb sei es scheinheilig von der CDU, zu fordern, kein Kind zurücklassen. „In MV haben wir auch bundesweit die höchste Quote an Schul- und Ausbildungsabbrechern – auch ein Resultat der herrschenden Bildungspolitik, die Kinder frühzeitig aussortiert und viele eben doch zurücklässt.“ Auch deshalb sei die Forderung der CDU scheinheilig. „Selbst das Bundeskinderschutzgesetz sollte für die Landesregierung kein Grund zum Feiern sein“, so Frau Bernhardt. Dieses Gesetz sei auch für MV ein schlechter Kompromiss, weil es nicht ausreichend finanziert ist, die geforderte Verzahnung mit dem Gesundheitswesen nicht ausreichend herstellt und keine unabhängige Beratung für Kinder und Jugendliche gewährleistet.

„Wenn die CDU ihre Forderung tatsächlich ernst meint, dann muss sie unseren Antrag auf eine Normenkontrollklage zur Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze unterstützen“, so Frau Bernhardt. „Denn mit den bestehenden Regelsätzen ist vielen bedürftigen Kindern eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt.“