Immer noch keine Förderrichtlinie für Kita-Landeselternrat

Eineinhalb Jahre nach der Novellierung des KiföG MV fehlt immer noch die Richtlinie zur Finanzierung eines Landeselternrates. Dies geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hervor (Drs.-Nr. 6/215).

„Die Kinder- und Familienministerin des Landes muss sich fragen lassen, wie ernst sie die Aufträge des Gesetzgebers nimmt“, erklärte Frau Bernhardt am Dienstag in Schwerin. Eine der wesentlichen Neuerungen bei der Novellierung des KiföG sei der Ausbau der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft, insbesondere die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Eltern. „Darauf hat auch die Ministerin stets verwiesen, ist aber dennoch wie bei der Ausfinanzierung der Standards, etwa für die Vor- und Nachbereitungszeit, untätig geblieben“, so Frau Bernhardt. Völlig offen sei auch, wie in den neuen Großkreisen die Arbeit der Elternvertretungen unterstützt werden soll.

Nach Ansicht von Frau Bernhardt reicht es nicht aus, immer wieder auf die hohe Belegungsquote in den Kitas zu verweisen. „Die Kita-Förderung im Land bleibt immer noch weit hinter den Erfordernissen zurück“, sagte sie. Die gesetzlichen Vorgaben müssten endlich umgesetzt werden. „Das ist das Mindeste, was wir von der Sozialministerin des Landes erwarten können. Zu den originären Aufgaben gehört allerdings auch, endlich dem Fachkräftemangel in den Kitas entgegenzuwirken, um die Betreuungsqualität in den Einrichtungen nicht weiter zu gefährden.“