Gute Chancen, dass das unsinnige Betreuungsgeld gekippt wird

Zur gestrigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) über die Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Zwar wird erst einigen Monaten mit einer endgültigen Entscheidung des obersten Gerichts gerechnet. Aber schon heute zeichnet sich ab, dass das unsinnige Betreuungsgeld wieder abgeschafft wird. Und das ist gut so.

Nicht nur dass das Betreuungsgeld offenbar gegen das Gebot der Gleichberechtigung von Männern und Frauen verstößt, auch Kinder werden einer guten frühkindlichen Bildungschance beraubt. Meine Fraktion hat u.a. im Landtag immer wieder auf die Unsinnigkeit des Betreuungsgeldes verwiesen, und auch die damalige SPD-Sozialministerin des Landes und heutige Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig, zeigte sich wenig begeistert von der Herdprämie.

Dennoch verweigerten SPD und CDU, sich der Hamburger Klage gegen das Betreuungsgeld anzuschließen. Es wurde in MV wie gottgegeben hingenommen. Jetzt hat Bundesfamilienminister Schwesig den Schlamassel. Sie muss sich jetzt Gedanken machen, wie die nach Abschaffung des Betreuungsgeldes freiwerdenden Mittel sinnvoll in den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung eingesetzt werden können."