Frei werdendes Betreuungsgeld in gute frühkindliche Bildung stecken

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), wonach das Betreuungsgeld grundgesetzwidrig ist, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist gut, dass die obersten Richter das von der CSU durchgedrückte Betreuungsgeld gekippt haben. Meine Fraktion hat u.a. im Landtag von Anfang an immer wieder auf die Unsinnigkeit des Betreuungsgeldes verwiesen und seine Abschaffung gefordert. Es ist höchste Zeit, dass die Mittel in eine gute frühkindliche Bildung fließen.  

Nicht nur dass das Betreuungsgeld Sache der Länder ist, es verstößt aus unserer Sicht auch gegen das Gebot der Gleichberechtigung und zementiert tradierte Rollenbilder. Nicht zuletzt werden zahlreiche Kinder einer guten frühkindlichen Bildungschance beraubt.

In MV haben sich SPD und CDU stets geweigert, gegen das Betreuungsgeld vorzugehen und dieses als gottgegeben hingenommen. Diese Zeiten sind nach dem höchstrichterlichen Urteil vorbei. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die jetzt freiwerdenden Mittel endlich sinnvoll für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung einzusetzen.“