Finanzierung der Schulsozialarbeit weiterhin auf tönernen Füßen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket 2015/16“ (Drs. 6/3834) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Immer noch ist keine langfristige Finanzierung und damit eine verlässliche und kontinuierliche Arbeit in der Schulsozialarbeit erkennbar. Obwohl die Schulsozialarbeit kein Leistungsbestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes BuT ist, werden Mittel aus diesem Paket dafür eingesetzt. Geld, das Kindern etwa für Schulausflüge und Essen zugutekommen soll, wird zweckentfremdet eingesetzt und soll die Schulsozialarbeit wieder ein Jahr über die Runden bringen. 

Die Zahl der Stellen, die aus dem BuT finanziert werden, nimmt immer weiter zu. Waren es 2011 noch 58 Stellen, sind es 2014 schon 117 Stellen. Das ist nicht im Sinne des Teilhabepakets. Es muss immer vorderste Aufgabe sein, dass diese Mittel den Kindern unmittelbar zur Verfügung stehen. 

Meine Fraktion fordert die Landesregierung erneut auf, die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter endlich mit Landesmitteln auf sichere Füße zu stellen – anstatt Jahr für Jahr die Löcher nur notdürftig zu stopfen.“