Festhalten am Bildungs- und Teilhabepaket schadet vor allem den Kindern

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Bildungs- und Teilhabepaket abschaffen – Kindergrundsicherung einführen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Es gibt zahlreiche Gründe, warum das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) seinen Zweck weit verfehlt und seine Legitimation verloren hat. So wurden in den vergangenen Jahren jeweils nur zwei Drittel der verfügbaren Mittel ausgeschöpft. Insgesamt blieben in den vergangenen Jahren sage und schreibe 42 Mio. Euro in MV unverbraucht liegen. Mindestens ein Drittel der verausgabten BuT-Mittel wurde allein für die aufwendige Verwaltung ausgegeben. Die Verwaltungskosten in den Landkreisen und kreisfreien Städten sind drastisch angestiegen, von 6 448 952 Euro im Jahr 2012 auf 7 855 741 Euro im Jahr 2013. Dies sind alles Mittel, die den Kindern entzogen werden. Dabei ist es gerade in MV bitter nötig, die Kinder stärker beim Zugang zu Bildung und Teilhabe zu unterstützen. Denn mit 33,4 Prozent Armutsquote ist MV das Flächenland mit dem höchsten Anteil an armutsgefährdeten Kindern. 

Der Paritätische Gesamtverband in Deutschland hat das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung bereits im Januar 2014 für komplett gescheitert erklärt. All dies sollte die Landes- und schließlich Bundesregierung endlich zum Handeln veranlassen. Leider sehen die Regierungsfraktionen keinen Anlass, tätig zu werden. Sie halten am BuT fest und schaden damit vor allem den bedürftigen Kindern. 

Die Linksfraktion fordert langfristig eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr, mindestens in der Höhe des Existenzminimums. Diese soll sich an den tatsächlichen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen orientieren und zudem nicht auf Einkünfte und Transferleistungen der Erziehungsberechtigten angerechnet werden, damit gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe für alle armutsgefährdeten Kinder gewährleistet werden kann.“