Erneute Befassung im Finanzausschuss mit KiföG-Novelle war richtig

Nach Angaben der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hat sich die Forderung nach einer erneuten Befassung mit der KiföG-Novelle als richtig erwiesen. „Die heutige Sozialausschusssitzung hat bestätigt, dass eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss zwingend erforderlich war“, erklärte Frau Bernhardt am Mittwoch in Schwerin. 

Die vorgelegten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zur KiföG-Novelle hätten erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt, deshalb sei die erneute Befassung erforderlich gewesen. „Diese ist heute auf Drängen der Linksfraktion zustande gekommen und erhielt durch alle Abgeordneten beider Ausschüsse die ungeteilte Zustimmung.“ 

„Allein schon deshalb sind die Vorwürfe der Koalitionsfraktionen, die Opposition boykottiere die parlamentarische Befassung der KiföG-Novelle, absurd. Es ist unsere Aufgabe, undurchsichtige Sachverhalte zu klären und die Belastbarkeit von Deckungsquellen zu prüfen“, betonte Frau Bernhardt.