Das bürokratische Monster BuT endlich abschaffen!

Die jüngsten Erkenntnisse zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT), wonach nicht einmal die Hälfte der bereit gestellten Bundesmittel in MV den Kindern und Jugendlichen zu Gute kamen, sind nach Ansicht der kinder- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, beredter Ausdruck für diesen sozialpolitischen Murks, der seinesgleichen sucht.

„Wir haben das BuT von Anfang an als bürokratisches Monster kritisiert“, sagte Frau Bernhardt. Wie befürchtet, seien die Leistungen unzureichend bei den bedürftigen Kindern und Jugendlichen angekommen. „Und entgegen den Beteuerungen von Sozialministerin Schwesig ist es in MV offenbar nicht gelungen, die Hürden abzubauen und den Zugang zu den Leistungen zu erleichtern. Das ist ein Skandal und führt jetzt dazu, dass das Gros der Mittel zurückgezahlt werden muss und das Land künftig entsprechend weniger erhält.“

„Die einzige Konsequenz, die aus diesem Desaster gezogen werden kann, ist die Abschaffung des BuT“, betonte Frau Bernhardt. „Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche müssen endlich so angehoben werden, dass ihnen eine chancengleiche Teilhabe ermöglicht wird, wie es auch das höchste Gericht vor Jahren gefordert hat.“