Chancengleichheit und Teilhabe – Jugendliche wollen mitgestalten
Anlässlich des Internationalen Tages der Jugend am 12. August fordert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU auf, endlich wirksame Schritte gegen Armut und für eine chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlicher einzuleiten.
„Kinder und Jugendliche brauchen Perspektiven in MV, sie sind die Zukunft des Landes“, erklärte Frau Bernhardt am Freitag in Schwerin. Sie hätten das Recht, gleichberechtigt an der Gesellschaft zu partizipieren. Aber bereits wegen der riesigen Armutsfalle Hartz IV ist vielen Kindern und Jugendlichen eine gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich. „Alle unsere Anträge, dass sich die Landesregierung für eine Anhebung der Regelsätze einsetzen soll, wurden von SPD und CDU abgeschmettert“, so Frau Bernhardt.
Als wichtige Teile der Gesellschaft müssen Kinder und Jugendliche auch Möglichkeiten haben, gesellschaftliche Angelegenheiten nach ihren individuellen Fähigkeiten mitzugestalten, und in allen Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, auch mitzubestimmen. „Leider haben Jugendliche unter 18 Jahren auch in MV nur sehr eingeschränkte Mitbestimmungsrechte“, so Frau Bernhardt. So sei zum Beispiel zwar das Wahlrecht ab 16 Jahren im Kommunalwahlgesetz verankert, bei Landtagswahlen gelte aber immer noch die Altersgrenze von 18 Jahren. Auch Jugendbeiräte oder offene Jugendforen seien bislang die Ausnahme und nur unverbindlich eingerichtet. „Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger von der Wahl oder anderen Formen der Mitbestimmung ausgeschlossen werden, denn in der alternden Gesellschaft sinken die Chancen auf eine adäquate Interessenvertretung und -wahrnehmung zusätzlich“, sagte Frau Bernhardt.
Für die Weiterführung der Jugendarbeit im Land sei eine Novellierung des Kinder- und Jugendfördergesetzes (KJFG) dringend erforderlich. „Die Förderung muss unabhängig von der Anzahl der 10- bis 26-Jährigen erfolgen, sonst wird sie in den kommenden Jahren noch weiter abschmelzen.“