Bundes-Kita-Gesetz für mehr Qualität unverzüglich vorlegen

Die Abgeordneten der Linksfraktion haben sich heute in Schwerin mit Norbert Hocke, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GEW, und Daniel Taprogge, Geschäftsführender Vorstand der GEW in MV, getroffen, um sich über ein Bundes-Kita-Gesetz auszutauschen. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der GEW, endlich dem seit langem angekündigten Bundes-Kita-Gesetz auf die Sprünge zu helfen. Meine Fraktion unterstützt nachdrücklich die Forderungen nach verbindlichen Regelungen für mehr Qualität und einer entsprechenden Finanzierung in der Kindertagesbetreuung. Die frühen Lebensjahre eines Kindes müssen tatsächlich zu erfolgreichen Bildungsjahren werden. Einheitliche Mindeststandards, eine bessere Fachkraft-Kind-Relation, eine hochwertige und verlässliche Förderung unserer Jüngsten sind für bestmögliche Entwicklungschancen unumgänglich. Wir erwarten, dass Sozialministerin Birgit Hesse dem Diskussionsprozess offen gegenübersteht und das Anliegen befördert.

Wir fordern auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung der Kindertagesbetreuung. Denn das Land allein ist nicht in der Lage, die notwendigen Standards bereitzustellen und tatsächlich zu finanzieren. Wir müssen gemeinsam mit Bund, dem Land und den Kommunen an einem Strang ziehen, um Qualitätsstandards zu bestimmen und umzusetzen, damit MV nicht länger Schlusslicht etwa bei der Fachkraft-Kind-Relation bleibt. Deshalb erwarte ich, dass auf dem morgigen Treffen zwischen der Bundesministerin und den Fachministerinnen und -ministern der Länder, dem sogenannten Kita-Gipfel, Ergebnisse für das längst überfällige Bundes-Kita-Gesetz für mehr Qualität in den Kitas erzielt werden. Auf dieser Grundlage muss die Bundesregierung gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie den relevanten gesellschaftlichen Gruppen unverzüglich einen Gesetzentwurf erarbeiten und vorlegen.“