Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch zugänglich machen

Nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, stiehlt sich Sozialministerin Manuela Schwesig mit ihren Klagen über bürokratische Hürden bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) aus ihrer Verantwortung. 

„Es genügt nicht, auf der bundespolitischen Bühne die Konstruktionsfehler des BuT zu kritisieren“, erklärte Frau Bernhardt am Dienstag. Die Ministerin müsse gemeinsam mit dem Bildungsminister alle Möglichkeiten im Land nutzen, um die Leistungen allen anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen im Land so unbürokratisch wie möglich zukommen zu lassen. „So ist es nicht nachvollziehbar, warum die Schulen noch keine Konten haben, auf die die Kommunen das Geld überweisen können“, so Frau Bernhardt. Auch die Gefährdung der Versetzung eines Kindes dürfe nicht als Kriterium für Nachhilfeunterricht herangezogen werden, die Förderung müsse bereits viel früher einsetzen. „Nicht zuletzt sind die Informationen im gerade veröffentlichen Familienratgeber wie auch auf der Internetseite des Ministeriums zum Bildungs- und Teilhabepaket recht spärlich.“ 

Die Forderung der Ministerin, die Schulsozialarbeiter weiter aus Mitteln des BuT zu finanzieren, sei zwar richtig. „Allerdings hat die Landesregierung selbst die Zahl der Jugend- und Schulsozialarbeiter deutlich reduziert und damit den falschen Schritt bereits getan, vor dem die Ministerin den Bund warnt“, so Frau Bernhardt.