Bildungs- und Teilhabepaket – Mittel kommen bei den Kindern nicht an

Ein Jahr nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket sind auch in MV keine Erfolge bei der Förderung bedürftiger Kinder und Jugendlicher zu verzeichnen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, lebten 2011 in MV 108 602 Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren in Familien mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Von den etwa 45 Mio. Euro, die dem Land pro Jahr vom Bund zur Verfügung stehen, sind von Januar bis Dezember 2011 lediglich rund 9 Mio. Euro abgeflossen. Davon sind 1 Mio. Euro an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Finanzierung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ausgereicht worden.

Das Bildungs- und Teilhabepaket war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es hat sich längst bestätigt: Das bürokratische Monster kommt bei einem Großteil der Kinder auch in MV nicht an. Arme Kinder brauchen kein kompliziertes Gutschein-System, sondern transparent ermittelte und bedarfsgerechte Regelsätze, die eine gesunde Entwicklung und tatsächliche Teilhabe ermöglichen. Das war auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die von der Bundes- und Landespolitik schlicht ignoriert wird. Es ist höchste Zeit, den Murks zu korrigieren und eine verfassungskonforme Ermittlung der Regelsätze vorzunehmen. Die Gelder müssen dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden: bei den bedürftigen Kindern und Jugendlichen.“