Bildungs- und Teilhabepaket auch in MV komplett gescheitert

„Die Bewertung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) durch den Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach dieses ‚komplett gescheitert‘ ist, bestätigt die Einschätzung, die meine Fraktion von Anfang an getroffen hat“, erklärte die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Donnerstag in Schwerin.

„Die Bewertung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) durch den Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach dieses ‚komplett gescheitert‘ ist, bestätigt die Einschätzung, die meine Fraktion von Anfang an getroffen hat“, erklärte die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Donnerstag in Schwerin.

Auch in MV habe sich das Bürokratiemonster BuT als untauglich erwiesen, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. „Wie aus einer Kleinen Anfrage (Drs.: 6/2703) hervorgeht, kommen in MV lediglich zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel bei den Kindern und Jugendlichen an“, so Frau Bernhardt. So seien von den 42,7 Mio. Euro, die im Jahr 2012 zur Verfügung standen, 15,68 Mio. Euro liegen geblieben. „Das ist angesichts der bundesweit höchsten Kinderarmutsquote in einem Flächenland ein Skandal.“

„Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten und tragen nicht die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit oder die niedrigen Löhne ihrer Eltern“, betonte Frau Bernhardt. Sie hätten eigene Rechte, und dazu gehöre der gesetzliche Anspruch auf Grundsicherung.  „Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das erwiesenermaßen gescheiterte BuT abgeschafft und statt dessen ein solcher Rechtsanspruch geschaffen wird."