Besser spät als nie – Elternrechte bei Vollverpflegung endlich ernstnehmen

Zum Vorhaben der Koalitionsfraktionen, bei der Kita-Vollverpflegung nachsteuern zu wollen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Nach wochenlangen Protesten und Kritiken seitens der Eltern, Betreiber von Kitas und Beschäftigten will die Große Koalition also endlich umsteuern und beim KiföG nachbessern. 

Bereits bevor die gesetzliche Vollverpflegung in den Kitas in Kraft getreten ist, hat meine Fraktion die höchst mangelhafte Beteiligung der Eltern und andere Webfehler in dem Gesetz kritisiert und Änderungen angemahnt. Eltern wurden entweder erst kurz vor der Umsetzung der Vollverpflegung informiert oder gar nicht. Das Mitspracherecht wurde bei der Entscheidung, ob eine pauschale oder Einzelabrechnung seitens des Trägers erfolgt, oft schlicht ignoriert. Das ist ein inakzeptabler Umgang mit den Eltern.

Das sich anbahnende Umdenken der Landesregierung ist wohl eher den anhaltenden Protesten der Eltern als der Einsicht der Großkoalitionäre geschuldet. Denn bereits bei der KiföG-Novellierung 2013 hat die Linksfraktion für eine stärkere Beteiligung der Eltern plädiert  (Drs. 6/2015). Wie immer haben die Großkoalitionäre in ihrer selbstherrlichen Art unseren Antrag abgelehnt. Nicht einmal zu einem Bekenntnis, die Arbeit der Elternräte zu unterstützen, konnten sich SPD und CDU durchringen. Nun ist endlich die Erkenntnis gereift, Elternbeteiligung zu stärken – besser spät als nie.“