Beim Bildungs- und Teilhabepaket ist konkretes Handeln erforderlich

Die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, fordert die Sozialministerin des Landes auf, nach ihrer Ankündigung, das Bildungs- und Teilhabepaket deutlich unkomplizierter zu machen, im Land entsprechend aktiv zu werden. „Sonst bleibt der Wille der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), den Zugang zu den Leistungen zu vereinfachen, Makulatur“, erklärte Frau Bernhardt am Freitag.

Sozialministerin Schwesig habe in eigener Verantwortung und Zuständigkeit bislang wenig getan, um die Leistungen allen anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen im Land so unbürokratisch wie möglich zukommen zu lassen. „Viel zu viele Hilfeleistungen kommen fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen immer noch nicht bei den Bedürftigen an“, so Frau Bernhardt. Jetzt sei konkretes Handeln gefordert, beispielsweise eine Bundesratsinitiative, um Verbesserungen im Bundesgesetz zu erreichen. „Der Verweis auf die Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte reicht nicht aus, dem Reden der Ministerin müssen Taten folgen“, betonte Frau Bernhardt.