20 Jahre Bürgerbeauftragter – 20 Jahre im Einsatz für die Menschen

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Institution des Bürgerbeauftragten erklärten die Mitglieder der Linksfraktion im Petitionsausschuss, Barbara Borchardt und Jacqueline Bernhardt: 

Borchardt: „Die in der Landesverfassung verankerte Institution des Bürgerbeauftragten hat sich bewährt. Dies zeigen nicht zuletzt die seit Jahren steigenden Zahlen von Eingaben der Bürgerinnen und Bürger. Dieses niederschwellige Angebot hat insbesondere bei der Klärung von sozialen Härtefällen, bei der Vollverpflegung in Kitas, bei vielen Baufragen dazu beigetragen, dass der soziale Frieden in unserem Land erhalten werden konnte.  

Ungeachtet der Erfolge ist es an der Zeit, das seit 1996 unverändert bestehende Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz  zu novellieren. Ziel muss mehr Transparenz sein, die Menschen müssen nachvollziehen können, warum welche Entscheidung getroffen wurde.“ 

Bernhardt: „Als fester Anlaufpunkt für Beschwerden und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, ist es dem Bürgerbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelungen, scheinbar verlorengegangenes Vertrauen zwischen Bürgern und Verwaltung wieder herzustellen. Dafür gebührt ihm großer Dank und Anerkennung.“