Kiesabbau Pinnow Nord: Linkspolitikerinnen informieren sich vor Ort über die Kritik am laufenden Verfahren
Am Donnerstag besuchten die Bundestagsabgeordnete, Heidrun Bluhm-Förster, und die Landtagsabgeordnete, Jacqueline Bernhardt, die Gemeinde Pinnow vor den Toren von Schwerin.
„Der Bürgermeister, Andreas Zapf, berichtete uns von der beeindruckenden Entwicklung, die seine Gemeinde in den letzten drei Jahrzehnten genommen hat. Von einem kleinen Dorf mit rund 300 Einwohnerinnen und Einwohnern ist Pinnow zu einer lebendigen Gemeinde mit nahezu 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Versorgungsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, mit Kita, Arzt und Zahnarzt und vielen weiteren Angeboten herangewachsen. Der Gemeinde, den hier Lebenden geht es nicht zuletzt auch wirtschaftlich gut. Pinnow kann auf das Erreichte mit einem gewissen Stolz verweisen“, stellt die Bundestagsabgeordnete anerkennend fest und sie führt weiter aus: „Die Gemeinde hat seit Jahrzehnten mit dem Kiesabbau ohne nennenswerte Konflikte gelebt. In jüngster Zeit haben die Menschen in Pinnow aber den Eindruck, dass das ansässige Unternehmen ohne Rücksicht auf die Erwartungen und Schutzbedürfnisse der Anwohnenden maximalen Profit aus dem Untergrund zu reißen versucht, wie Eva Maria Adler, Brigitte Kenzler und Uwe Leu als unsere Gesprächspartner von der ,Bürgerinitiative verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord’ anhand von zahlreichen Beispielen deutlich machten.“
Die Menschen in Pinnow befürchten, dass durch die Erweiterung der Kiesabbaufläche und durch die vom Unternehmen inzwischen eingesetzte, emissionsstarke Abbautechnik die Entwicklung der Gemeinde insgesamt gefährdet wird, dass Schäden und Wertverluste bei Immobilien zu erwarten sein werden, dass mit Gesundheitsgefahren für Anwohnende zu rechnen sein wird und dass der Abbau irreversible Eingriffe in bestehende Schutzgebiete (Trinkwasser, Naturschutz, e.a.) zur Folge haben wird.
Vor dem Hintergrund hält die Landtagsabgeordnete fest: „Es ist nachvollziehbar, dass das Unternehmen die Ausweitung des Kiesabbaus im Rahmen des rechtlich Zulässigen beantragt. Weniger nachvollziehbar ist es, wenn dies auf Basis von bergrechtlichen Festsetzungen aus DDR-Zeiten geschieht, die zwar fortgeschrieben, aber anscheinend niemals ernsthaft hinterfragt worden sind. Dies gilt umso mehr, wenn bergrechtliche Regelungen offenbar jederzeit planungsrechtliche Festsetzungen und Schutzgebietsausweisungen aushebeln können, die nach 1990 in Abstimmung mit dem Bergamt getroffen worden sind.
Wenn sich das staatliche Bergamt scheinbar zum Erfüllungsgehilfen des Unternehmens macht, ruft das nicht nur in Pinnow Unverständnis hervor. Aus Pinnower Sicht scheint die zentrale Handlungsmaxime des Amtes zu sein, den Antrag auf weiteren Kiesabbau durch Auflagen und Nachforderungen genehmigungsfähig zu machen. Andere, schützenswerte Interessen finden keine erkennbare Berücksichtigung. Ärgerlich, wenn auch nicht unüblich, ist die Verweigerung von Auskünften durch das Amt gegenüber der Bürgerinitiative. Das ein Bürgermeister und die Gemeinde gleichermaßen abgespeist werden, ist jedoch überaus irritierend.“
Zusammenfassend stellen Bluhm-Förster und Bernhardt fest: „Wir haben heute Arbeitsaufträge mit in den Bundes- und in den Landtag genommen. Außerdem muss die Vernetzung der Betroffenen und der demokratischen Kräfte gestärkt werden. Ziel muss es sein, eine für alle Seiten vertretbare Lösung in Pinnow zu finden. Es kann nicht sein, dass Profitinteressen pauschal über die Gesundheit der Menschen, über den Schutz von Natur und Umwelt gestellt werden. Darüber hinaus gilt es den rechtlichen Rahmen zu überprüfen und diesen an den erforderlichen Stellen den heutigen Anforderungen anzupassen.“