Jacqueline Bernhardt #vorOrt in Prislich

„Viel erreicht hat Günter Klink in Prislich, der — abgesehen von kurzen Unterbrechungen — seit der Wende die Entwicklung von Prislich und seiner Ortsteile als Bürgermeister prägte. Darauf können er und seine Mitstreitenden in der Gemeindevertretung zu Recht mit Stolz verweisen“, stellt die Landtagsabgeordnete, Jacqueline Bernhardt [DIE LINKE] am Montag, den 6. Sep. ’21, nach Ihrem Gesprächstermin beeindruckt fest und sie ergänzt: „Aber der Bürgermeister hat auch zwei ernste Probleme angesprochen, die mir in den letzten Jahren immer wieder begegnet sind.

     Zum einen ist die Finanzausstattung insbesondere der Gemeinden mit geringen eigenen Gewerbesteuereinnahmen zu niedrig. Das was an Schlüsselzuweisungen vom Land kommt, fließt sofort über Amts- und Kreisumlagen, Kita- und Schullastenausgleich etc. in andere Kassen, ohne dass vor Ort irgendetwas vorangebracht werden konnte. Das Wenige, was im Gemeindehaushalt verbleibt, reicht dann nicht mehr aus, um die wachsenden Aufgaben und Ansprüche bedienen zu können. Viele Projekte müssen zeitlich gestreckt oder als dauerhafte Provisorien umgesetzt werden. Die Debatte um eine gerechte Lösung im kommunalen Finanzausgleich werden wir nach der Landtagswahl wieder aufgreifen — müssen.
     Zum anderen wird die Motivation der ehrenamtlichen Bürgermeister, die in kleinen Gemeinden lediglich ein paar hundert Euro an Aufwandsentschädigung erhalten, auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Seitdem der Fiskus auch den ehrenamtlichen Bürgermeistern, die sich tagtäglich für ihren Ort engagieren und im Zweifelsfall bei jedem Problem im Ort als erstes angesprochen und in die Pflicht genommen werden, Einkommensteuer abknöpft, bleibt von der sowieso geringen Aufwandsentschädigung kaum noch etwas übrig. Anerkennung von Ehrenamt und Motivierung für gesellschaftliches Engagement sollte anders aussehen; auch dieses Thema werden wir im Landtag sicherlich weiter debattieren müssen.“