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Versammlungen in Corona-Zeiten – Rechtssicherheit für alle Beteiligten notwendig

Zu den Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier bezüglich des Urteils des Verwaltungsgerichtes Schwerin zur Berechtigung der Teilnahme an einer Versammlung durch Personen, die nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Unabhängig davon, wie ich persönlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes einschätze, sollten keine vorschnellen Kritiken geäußert werden. Der Sachverhalt sollte von der Ministerpräsidentin Schwesig und ihrem Kabinett zum Anlass genommen werden, um die getroffenen Regelungen zum Versammlungsrecht zu überprüfen, damit Polizei, Justiz und die Versammlungsteilnehmer*innen Klarheit haben.

Die Linksfraktion wird diesen Vorfall zum Anlass nehmen, darüber im Rechtsausschuss zu reden. So interessiert mich insbesondere, ob es grundlegende Sachverhaltsunterschiede in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald, das die Einreise zu einer Versammlung untersagte, und des Verwaltungsgerichts Schwerin, das die Einreise gestattete, gab und ob gegebenenfalls rechtliche Klarstellungen in den Landesverordnungen erfolgen müssen. Auch würde mich die Auffassung des Richterbundes interessieren.

Wir brauchen in jedem Fall verlässliche und klare Regelungen, sowohl aus Sicht der Polizei als auch aus Sicht der Versammlungsteilnehmer*innen.“