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Verlust von Briefwahlstimmen ist keine Lappalie

Zu Berichten, wonach zwei Kisten Briefwahlstimmen u.a. für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht fristgerecht zugestellt wurden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Der Verlust von Wählerstimmen ist keine Lappalie. Es ist durchaus kritisch zu sehen, wenn abgegebene Stimmen für eine Wahl nicht berücksichtigt werden. Auch wenn die verlorengegangenen Stimmen am Wahlergebnis nichts geändert hätten, wirft der Vorgang ein schlechtes Licht auf die Zuverlässigkeit der Briefwahl und schwächt damit das Vertrauen in die Demokratie.

In Zukunft muss die sichere und zuverlässige Übersendung der Stimmzettel gewährleistet werden. Wir erwarten eine Aufklärung darüber, wie es zu dem Verlust kommen konnte und welche Schritte eingeleitet werden, um derartige Situationen in Zukunft zu verhindern.“