Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Personalmangel in der Justiz wirksam begegnen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Pensionierungen und Neueinstellungen in der Justiz“ (Drs. 7/6362) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die anrollende Ruhestandswelle ist eine der größten Herausforderungen für die Justiz in den kommenden Jahren. Etwa die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden bis 2032 in den Ruhestand gehen. Dabei fehlten bereits 2020 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 19 Richterinnen und Richter. Von den dort vorhandenen Richterinnen und Richter sind fast zwei Drittel über 55 Jahre alt. In den Staatsanwaltschaften fehlten im selben Jahr sogar 29 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Trifft uns die Ruhestandswelle in einigen Jahren unvorbereitet und damit mit voller Wucht, ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Neben den bereits jetzt etwa 50 nötigen Neueinstellungen muss deshalb auch für ausreichend Juristennachwuchs gesorgt werden, um die Stellen angemessen besetzen zu können. In den letzten Jahren war die Zahl der geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten stets rückläufig. Von den seit 2017 eingestellten Juristinnen und Juristen hätten in früheren Jahren gut zwei Drittel nicht die Einstellungsvoraussetzungen für den richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Dienst erfüllt. Es ist dringend erforderlich, den Studiengang Rechtswissenschaften auch wieder in Rostock einzuführen und die Studienbedingungen in beiden juristischen Fakultäten Rostock und Greifswald zu verbessern.“