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Personalmangel in der Justiz bedroht den Rechtsstaat

Zum heutigen Bericht des NDR „Offenbar Richtermangel in Neubrandenburg: Prozesse verzögert“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Offenbar rächt sich heute der gravierende Personalmangel in der Justiz.

Meine Fraktion macht seit Jahren auf den Richtermangel und die viel zu angespannte Personalsituation an den Gerichten aufmerksam und fordert Verbesserungen ein. Die Landesregierung hat indes kaum gegengesteuert, und überlange Gerichtsverfahren sind in Mecklenburg-Vorpommern seit langem an der Tagesordnung.

Die Folgen des Personalmangels erreichen allerdings eine neue Qualität, wenn ein Prozess platzen soll, weil Richter fehlen. Das ist eine ernst zu nehmende Bedrohung des Rechtsstaats. Meine Fraktion wird das Thema auf die morgige Sondersitzung des Rechtsausschusses setzen und die Justizministerin bitten, zu den Sachverhalten Stellung zu nehmen.“