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Opferschutz hat in M-V nur noch Alibi-Funktion

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Psychosoziale Prozessbegleitung 2018 und 2019“ (Drs. 7/5288) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es wird zunehmend deutlich, dass die Landesregierung die psychosoziale Prozessbegleitung hierzulande gegen die Wand gefahren hat. Das ehemalige Vorzeigeprojekt ist zu einem Alibiprojekt auf dem Papier verkommen.

Die insgesamt dreizehn psychosozialen Prozessbegleiter rechneten im Jahre 2019 Vergütungen über Fallpauschalen von insgesamt 12 480 Euro ab. Damit liegt ihr durchschnittlicher Verdienst bei unter 1000 Euro – pro Jahr und Prozessbegleiter. Gemessen an den 724 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden, die es laut der polizeilichen Kriminalstatistik des Landes 2019 gab und die alle einen gesetzlichen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung hatten, erscheinen die abgerechneten Fallpauschalen absurd. 

Weiterhin zeigt sich, dass die psychosoziale Prozessbegleitung eine unzureichende Rolle in der juristischen Aus- und Fortbildung spielt. Sie findet allenfalls am Rande statt und so ist es nicht verwunderlich, dass sie kaum noch zum Einsatz kommt. Es ist dringend erforderlich, dass in diesem Bereich wieder ausreichend Stellen zur Verfügung gestellt und finanziert werden. Zudem muss die psychosozialen Prozessbegleitung auch in der Aus- und Fortbildung die erforderliche Aufmerksamkeit erhalten.

Derzeit sind psychosoziale Prozessbegleitung und Opferschutz von der Landesregierung offenbar nicht mehr gewollt. Vor dem Hintergrund eines gesetzlichen Anspruchs und vor allem im Interesse eines angemessenen Opferschutzes ist das nicht hinnehmbar.“