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Missstände bei Prozessbegleitung: Opferschutz wird vernachlässigt

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Psychosoziale Prozessbegleitung 2018 und 2019“ (Drs. 7/5088) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Antwort ist erschreckend und macht deutlich, dass das einst bundesweite Vorzeigeprojekt in M-V durch die Landesregierung zulasten der Opfer zerschlagen wurde. Waren es etwa im Landgerichtsbezirk Schwerin von 2013 bis 2016 im Durchschnitt pro Jahr 32 Fälle, in denen psychosoziale Prozessbegleiter Kinder und Jugendliche als Opfer von Straftaten begleitet haben, so waren es seit der Umstellung auf das Fallpauschalensystem 2018 lediglich 5 Fälle jährlich. Landesweit waren es 2019 nur noch 30.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik des Landes gab es 2019 in 724 Fällen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. In all diesen Fällen steht den Opfern eine psychosoziale Prozessbegleitung gesetzlich zu. Das Auseinanderdriften von zustehendem und gewährtem Recht ist skandalös! Die Fallzahlen der psychosozialen Prozessbegleitung hätten im Gegenteil steigen müssen, da ab 2017 auch Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine solche Begleitung haben.

Diese Entwicklung der Psychosozialen Prozessbegleitung belegt, dass das gegenwärtige System einen gravierenden Fehler aufweist und die Landesregierung dem Opferschutz offenbar einen geringen Stellenwert einräumt. Die Landesregierung muss die Opfer, deren Schutz und Begleitung ernst nehmen und die Finanzierung so nachbessern, dass Opfer von Straftaten die ihnen zustehende Begleitung erhalten. Das erfordert eine Rückkehr zu einem Stellen bezogenen Finanzierungsmodell und ein vereinfachtes Zugangsverfahren.“