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Land muss Mehrkosten in den Kitas tragen – ohne Wenn und Aber

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Finanzierung der Kindertagesförderung“ (Drs.: 7/5694) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist gut, dass sich die Landesregierung mit dem Landkreistag ins Benehmen gesetzt hat, um für eine gerechte Ausfinanzierung der Kindertagesförderung zu sorgen. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich die Landesregierung aus der Verantwortung stehlen will. Denn obwohl sie stets betont, dass die Kosten der Elternbeitragsfreiheit vom Land übernommen werden, heißt es nun, dass über den Ausgleich konnexitätsrelevanter Mehrkosten lediglich ,verhandelt‘ werden soll.

Das Land will offenbar von den im zurückliegenden Jahr für die Landkreise und kreisfreien Städte angefallenen Mehrkosten von knapp 13,5 Millionen Euro allenfalls einen Teil übernehmen. Das ist nicht akzeptabel. Das Land muss die Mehrkosten tragen – ohne Wenn und Aber. Wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen. Wir erwarten, dass die Landesregierung zu ihrem Wort steht und die Kosten der Elternbeitragsfreiheit vom Land getragen werden.“