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Land muss Kosten für Elternbeitragsfreiheit tragen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Finanzierung der Kindertagesförderung“ (Drs.: 7/5463) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Landesregierung ignoriert hartnäckig die finanzielle Schieflage der Kindertagesförderung. Sie hat versprochen, die Kosten der Elternbeitragsfreiheit zu übernehmen. Tatsächlich wird jetzt aber die kommunale Ebene mehr belastet. Trotz eines beinahe einhelligen Beschlusses des Kreistags von Vorpommern-Greifswald, die Rechtmäßigkeit der Finanzierungsregelungen des Kindertagesförderungsgesetzes zu überprüfen, wischt die Landesregierung die Bedenken der kommunalen Ebene bei Seite. Es ist jedoch ein Fakt, dass die Kosten der Kindertagesförderung für die kommunale Ebene durch das neue KiföG erheblich gestiegen sind. Der Landesanteil muss erhöht werden. Nur dann ist die Elternbeitragsfreiheit für die kommunale Ebene wirklich kostenneutral.“