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Konstruktiver Dialog über Wahlalter 16 im Landtag erforderlich

Zu den Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, in Bezug auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Wir begrüßen sehr, dass sich die SPD wieder einmal zur Einführung des Wahlalters ab 16 Jahre bekennt.

Die Aussage, sie könne dem Gesetzentwurf nicht ohne Weiteres zustimmen, signalisiert, dass es zumindest Redebedarf gibt. Deshalb ist es sinnvoll, wenn unser Antrag auf der kommenden Landtagssitzung in die Ausschüsse überwiesen wird und wir uns dort mit dem Gutachten der Professoren Pautsch und Heußner befassen.

Der Hinweis auf die durch die Koalition angestrebte Volksbefragung auch zu diesem Thema verfängt endgültig nicht mehr. Wenn die aktuelle Rechtslage bezüglich des Wahlalters tatsächlich verfassungswidrig ist, kann sie auch durch ein Votum des Volkes nicht legitimiert werden. Wir sollten vielmehr den konstruktiven Dialog im Parlament suchen.“