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Konnexität beachten: Elternbeitragsfreiheit in Kitas nicht auf Kosten der kommunalen Familie

Zum Beschluss des Landkreises Vorpommern-Greifswald, gegen das Land M-V wegen der Kita-Finanzierung zu klagen, erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Meine Fraktion hat bei der Umstellung der Kita-Finanzierung von Anfang an Bedenken gehabt und auf die Webfehler hingewiesen. Selbstverständlich war die Einführung der Elternbeitragsfreiheit ein überfälliger richtiger Schritt. Allerdings muss das Land finanzielle Mittel in ausreichender Höhe bereitstellen, damit nicht die Kreise und kreisfreien Städte auf den Kosten sitzenbleiben. Diese zusätzliche Belastung für die kommunale Familie ist inakzeptabel. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.

Deshalb ist eine Überprüfung des Finanzierungssystems mittels einer Klage konsequent. Nichtsdestotrotz werden wir auf der kommenden Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Finanzierungsfragen und insbesondere die Frage der Konnexität zu klären und Rechtssicherheit herzustellen.“

Hintergrund: Mit der Novellierung des KiföG M-V wurde auch die Finanzierungsstruktur geändert. So gab es eine Abkehr der landesseitigen Festbetragsfinanzierung hin zu einer prozentualen Beteiligung an den Kosten für die Kindertagesförderung in Höhe von 54,5 Prozent. Das gesamte System wurde dadurch zwar entbürokratisiert, es gab aber erhebliche Bedenken, dass 54,5 Prozent Landesbeteiligung für die Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit nicht reichen werden. Es sind nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände gut 58 Prozent für eine Deckung der Kosten nötig.