Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Kinderrechte endlich ernst nehmen

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Der diesjährige Weltkindertag steht unter dem Motto ‚Kinderrechte jetzt!‘. Meine Fraktion erhebt diese Forderung ständig. Kinder und Jugendliche sind Träger eigener Rechte, die auch als solche niedergeschrieben sein müssen. Neben einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz forderten wir deshalb erst vor wenigen Monaten ihre Verankerung in der Landesverfassung. SPD und CDU lehnten dies ab. Die Reden, die Vertreter beider Parteien am Weltkindertag schwingen werden, klingen vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn.

Wenige Tage vor Bundes- und Landtagswahl möchten wir darauf hinweisen, dass auch Beteiligungsrechte zu den wesentlichen Rechten von Kindern und Jugendlichen gehören. Dies umfasst das Wahlalter ab 16 ebenso, wie die zwingenden Beteiligungen von Kinder- und Jugendbeiräten auf kommunaler Ebene. Beide Forderungen scheiterten bisher ebenfalls an SPD und CDU. Kinderrechte sind weder verankert noch werden sie umfassend gewährleistet. Wenn sich das ändern soll, muss sich endlich die Regierungskoalition ändern!“