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Justizministerium leistet der Gleichstellung einen Bärendienst

Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Schwerin, wonach das Justizministerium angewiesen wird, den Posten des Präsidenten des Oberlandesgerichtes mit dem im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerber zu besetzen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt:

„Mit dem Aufgeben des Prinzips der Bestenauslese bei der Besetzung der Stelle hat das Justizministerium der Gleichstellung von Frauen und Männern einen Bärendienst erwiesen. Das Gleichstellungsgesetz des Landes sieht vor, dass bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation das unterrepräsentierte Geschlecht bevorzugt berücksichtigt werden muss – im vorliegenden Fall eine Frau. Das heißt jedoch nicht, dass die Bestenauslese zugunsten des politischen Ziels, die Frauenquote in der Justiz zu erhöhen, ausgehebelt werden darf.

Ein derartiges Vorgehen des Justizministeriums, von dem das Einhalten von Recht und Gesetz zu erwarten ist, ist abzulehnen. Meine Fraktion fordert die Landesregierung erneut auf, stattdessen das in der Verfassung verankerte Ziel der Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv voranzutreiben. Erforderlich ist ein ressortübergreifender Maßnahmenplan, der es Frauen eben auch in der Justiz stärker ermöglicht, Führungspositionen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahrzunehmen.“