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Höchste Zeit für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Zur Einigung von SPD und CDU auf einen Wortlaut zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es höchste Zeit, dass nach jahrelangem Gezeter und Gezerre ein Textvorschlag für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zustande gekommen ist.

Gerade auch die Corona-Krise zeigt, dass Kinder und Jugendliche oftmals hinten runterfallen. So gelingt es trotz der Schließung von Kitas und Schulen nicht, die Leistungen nach dem Bildungs- Teilhabepaket für Kinder aus Familien, die in Armut leben, direkt an die Familien auszuzahlen. Eine Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz könnte auch hier Signalwirkung haben, die gesellschaftliche Teilhabe und Grundbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen viel stärker in den Fokus zu nehmen.

Allerdings bleibt der bekannt gewordene Wortlaut hinter der UN- Kinderrechtskonvention zurück, die von einer vorrangigen Berücksichtigung des ‚Kindeswohles‘ bei Entscheidungen spricht und nicht von einer bloßen Berücksichtigung des Kindeswohls. Meiner Fraktion war auch stets wichtig, dass es bei einer Verankerung der Kinderrechte nicht nur um Schutz und Fürsorge des Staates geht, sondern um den Dreiklang von Schutz, Fürsorge und Beteiligung bei sie betreffenden Entscheidungen. Gerade die Beteiligung blieb auch in der Corona-Krise auf der Strecke. Bedürfnisse und Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen endlich den ihnen zustehenden Rang erhalten.“