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Experten stützen Position der Linksfraktion zur Parlamentsbeteiligung

Zum Expertengespräch heute im Rechtsausschuss zur Parlamentsbeteiligung bei den Corona-Maßnahmen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Anhörung hat die Position meiner Fraktion zur stärkeren Beteiligung des Landtages bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bestätigt.

Mit dem auf der letzten Landtagssitzung beschlossenen Verfahren sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Der monatelange Druck meiner Fraktion auf eine wirksame Einbeziehung des Parlaments hat gewirkt.

Die heutigen Aussagen der Experten machen auch deutlich, dass es weiterhin Verbesserungsbedarf gibt. So sollten wir über einen Zustimmungsvorbehalt des Landtages reden. Eine frühzeitige öffentliche Debatte im Parlament über das Für und Wider der Regelungen kann wirksam dazu beitragen, die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen.“