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Defizite bei der Gleichstellung nicht lediglich beklagen, sondern beheben!

Zu den von Sozialministerin Stefanie Drese beklagten Gleichstellungsdefiziten erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die familienpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt:

Ritter: „Es ist schon bemerkenswert, dass es erst einer Pandemie bedurfte, damit die Gleichstellungsministerin Drese die herrschenden Defizite bei der Gleichstellung der Geschlechter wahrnimmt. Die Pandemie hat die Defizite im privaten und beruflichen Bereich nicht nur schonungslos offengelegt, sondern darüber hinaus weiter verstärkt. Es hat ein beispielloses Rollback stattgefunden, das mühsam zu bekämpfen sein wird.

Die Schieflage wurde durch politisches Handeln noch weiter erhöht. So wurde die Anerkennungsprämie für pflegende Angehörige nur an jene ausgereicht, die Verdienstverluste nachweisen konnten. Das ist lediglich ein Viertel derer, die nach Schließung der Einrichtungen der Tagespflege und für Menschen mit Behinderungen zu Beginn der Pandemie Betreuung und Pflege zu Hause übernommen haben – das Gros dieser Arbeit leisten Frauen. Ihre enorme Mehrbelastung wird weiter ignoriert, als selbstverständlich hingenommen und entsprechend nicht honoriert. Auch die Landesregierung ist kläglich gescheitert, Pflegearbeit an diesem konkreten Beispiel aufzuwerten.

Bernhardt: „In systemrelevanten Berufen wie dem Lebensmitteleinzelhandel, der Kranken- und Altenpflege arbeiten zu einem großen Teil Frauen. Sie halten die Versorgung aufrecht und kümmern sich um Kranke und Alte. Sie werden mit einem kläglichen Lohn abgespeist – erhalten allenfalls Applaus als Wertschätzung. Verbesserungen in dieser Lage, konkrete und wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Lohnlücke sind im Plan der Landesregierung nicht vorgesehen.

Auch die mehrfache Belastung vorwiegend der Mütter durch gleichzeitige Heimarbeit, Kinderbetreuung und -beschulung in der Häuslichkeit wird nicht anerkannt oder gewürdigt. Insbesondere Alleinerziehende, von denen etwa 90 Prozent weiblich sind, trifft die Situation besonders hart. Das macht erneut deutlich, dass Mütter und Väter gerade in der besonderen Situation der Pandemie und darüber hinaus deutlich stärker bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden müssen.“

Ritter: „Die Defizite sind seit Jahrzehnten bekannt, und meine Fraktion startet auch im Landtag regelmäßig Initiativen, um die Situation im Land zu verbessern und Gleichstellung endlich spürbar voranzubringen. Doch das schert SPD und CDU bislang wenig. Erst jüngst wurde unser Antrag abgelehnt, der darauf zielt, die Istanbul-Konvention zur Prävention und Bekämpfung von häuslicher Gewalt endlich konsequent im Land und den Kommunen umzusetzen. Gerade heute ist dies dringender denn je, denn in der Pandemie hat die geschlechterspezifische Gewalt enorm zugelegt.

Meine Fraktion erwartet von Ministerin Drese im Jahr des Vorsitzes der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen-Konferenz GFMK durch Mecklenburg-Vorpommern, dass sie nicht länger die Defizite lediglich beklagt, sondern konkrete deutliche Verbesserungen und Fortschritte in der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben auf den Weg bringt.“