Verschwörungstheorien über Corona entgegentreten

Zur Ablehnung des Antrages „Grundgesetz hat sich auch in Zeiten der Corona-Pandemie bewährt – Verschwörungsideologien aktiv entgegentreten“:

Die heutige Debatte war wichtig und richtig. Leider konnte sich die Koalition nicht durchringen, unserem Antrag zuzustimmen. Klar ist, dass die Corona-Schutz-Maßnahmen der Landesregierung in viele Grundrechte wie die Berufsfreiheit oder die Freizügigkeit eingegriffen haben und noch eingreifen.

Aber die Eingriffe waren und sind zum Schutz gegenüber den Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt. Und wenn die Landesregierung übers Ziel hinausgeschossen ist, hat meine Fraktion Kritik geübt oder Gerichte korrigierten die Verordnungen. 

Bedeutend war uns heute auch zu betonen, dass es legitim ist, wenn Kritiker auf die Straße gehen und Ihre Meinung zu einzelnen Maßnahmen zum Ausdruck bringen. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit bleiben auch und gerade in Krisenzeiten wichtig.

Besorgniserregend sind aber Entwicklungen, wonach die Corona-Pandemie zunehmend als Plattform für Verschwörungsideologien benutzt und insbesondere die Gefährlichkeit des Covid-19-Virus entgegen der einmütigen Auffassung der Fachwelt bezweifelt wird. In solchen Fällen ist es erforderlich, sich klar und öffentlich insbesondere gegen antisemitische und rechtsextremistische Bestrebungen zu positionieren.